ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

I. GELTUNGSBEREICH

 

1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leist-ungen  von  Assmann Swiss AG. Abweich-ende Bestimmungen oder Ergänzungen  zu  diesen AGB gelten nur, sofern Assmann Swiss AG ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

2.) Die  Anwendung  von   Allgemeinen  Geschäfts-bedingungen der Vertragspartner auf Lieferungen und Leistungen von   Assmann Swiss AG wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen   von Ver-tragspartnern erlangen lediglich dann Geltung, wenn   Assmann Swiss AG zugunsten  der All-gemeinen Geschäftsbedingungen der Vertrags-partner ausdrücklich und schriftlich auf die Anwendbarkeit der vorliegenden  AGB ver-zichtet hat.

 

II. UMFANG DER LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN

 

3.) Die Angebote von Assmann Swiss AG in Preislisten sind unverbindlich.  Für den   Umfang der Lieferungen oder Leistungen ist aus-schliesslich  der  zwischen  den  Parteien  ge-schlossene  schriftliche Vertrag massgebend. Fehlt ein gegenseitig unterzeichneter schrift-licher Vertrag, so ist die Auftragsbestätigung von Assmann Swiss AG oder, bei Fehlen  einer solchen,  das    Angebot von   Assmann Swiss AG verbindlich.

 

4.) Nebenabreden, Änderungen  und  Ergänzung-en  der  Auftragsbestätigung oder der Angebote  von  Assmann Swiss AG durch den Besteller sind nur wirksam, wenn Assmann Swiss AG diese schriftlich  bestätigt hat. Ohne  schriftliche    Bestätigung gilt der Umfang der Lieferungen   oder Leistungen, wie er sich aus dem Angebot oder  der Auftragsbestätigung ergibt,  welche  somit  gültig bleiben. Änderungswünsche des    Bestellers    können  zudem nur insofern berück-sichtigt werden, als der Fertigungsprozess noch nicht begonnen hat und noch keine  Kosten bei Assmann Swiss AG angefallen  sind.  Änderungswünsche können  zu  Verschiebungen  des Liefertermins   führen, die   ausschliesslich  zu Lasten des Bestellers gehen.

 

5.) Die zum Auftrag gehörenden Unterlagen wie    Abbildungen, Zeichnungen und  Gewichtsan-gaben, sind  nur ungefähr massgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als  verbindlich bezeichnet wurden.

 

6.) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern,  Softwaresowie anderen Unterlagen oder  Doku-menten  behält  sich Assmann Swiss AG aus-drücklich alle   Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen  Dritten nicht ohne   vorgängige schriftliche Zustimmung von Assmann Swiss AG zugänglich gemacht werden. Solche  einem  Angebot zugehörigen Unterlagen  und Dokumente sind Assmann Swiss AG auf erstes Verlangen zurückzu-geben, sofern Assmann Swiss AG der Auftrag nicht erteilt wird.

 

7.) Assmann Swiss AG ist ermächtigt, Modell-verbesserungen,   bei   denen  Form- Mass- und Farbabweichungen auftreten können, vorzuneh-men. Solche Verbesserungen berechtigten den Besteller nicht zur Geltendmachung ir-gendwelcher Mängelrechte.

 

8.) Soweit Assmann Swiss AG Unterlagen des Kunden ausgehändigt werden, ist Assmann Swiss AG berechtigt, diese Unterlagen Dritten  zu-gänglich zu machen, soweit Assmann Swiss AG zulässigerweise Leistungen oder Lieferungen an Dritte überträgt.

 

III.  PREISE

 

9.) Die Preise verstehen sich  als Nettopreise (die   Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen   und zusätzlich erhoben) und gelten,  soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk von  Assmann Swiss AG,  d.h.   exkl.   der Kosten für Versand ab Firmensitz,  Verpackung und Trans-portversicherung. Die Kosten für Aufstellung oder Montage werden gesondert berechnet.

 

10.) Die Preise gelten nur für den jeweiligen Auf-trag.

 

11.) Preise in Angeboten von Assmann Swiss AG haben eine Gültigkeit von vier Wochen seit Angebotsdatum sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

 

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

12.) Die Zahlungen sind vom Besteller entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen am Domizil  von Assmann Swiss AG zu leisten und zwar ohne Abzug von  Spesen, Steuern, Ab-gaben oder dergleichen.

 

13.) Mangels anderweitiger Vereinbarung ist der Preis wie folgt zu entrichten:
Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30  Tagen netto seit Datum der Rechnungstellung zu bezahlen. Ein  Skontoabzug   wird  von  Assmann Swiss AG  nur  dann   anerkannt, wenn sämtliche vorherigen Zahlungsverpflicht-ungen durch den Besteller vollumfänglich erfüllt sind.

 

14.) Die Zahlungsp!icht ist erfüllt, sobald am   Domizil von Assmann Swiss AG  der gesamte Preis in Schweizer Franken  zur freien Verfügung von Assmann Swiss AG  gestellt worden  ist.    Sämtliche    durch    die    Zahlung anfallenden Spesen,  insbesondere bei  Bezahlung mit Check oder Wechseln, gehen zu Lasten des Bestellers.

 

15.) Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten,   wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbe-triebsetzung oder Abnahme der Lieferungen   oder Leistungen  aus Gründen, die  Assmann Swiss AG nicht zu vertreten   hat,  verzögert  oder verunmöglicht werden  oder wenn unwesentliche Teile fehlen oder sich Nacharbeiten als not-wendig erweisen, die den Gebrauch der Liefer-ung nicht verunmöglichen.

 

16.) Falls Anzahlungen vereinbart sind und der Besteller diese nicht termingerecht leistet, ist Assmann Swiss AG berechtigt, am Vertrag festzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten sowie Ersatz des Assmann Swiss AG ent-standenen    Schadens  zu verlangen.  Wird die
Anzahlung verspätet geleistet,   ist Assmann Swiss AG berechtigt, Sicherstellung für die verbleibende Preisrestanz    zu verlangen   und bis zur  Leistung  dieser  Sicherstellung  die Lieferungen   oder Leistungen   zurückzuhalten.
Diese Rechte bestehen  auch bei ausbleibender oder verspäteter Leistung einer Teilzahlung.

 

17.) Hält der Besteller die Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Zinsvon 7%  pro Jahr zu    entrichten. Ansprüche auf Ersatz weiteren Schadens bleiben vorbehalten.

 

18.) Der Bestellerkann eigene Forderungen nur mit Forderungen gegen Assmann Swiss AG ver-rechnen,   welche   umstritten  oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

19.) Zahlungen an Dritte werden nur dann als Zahl-ungserfüllung anerkannt, wenn   Assmann Swiss AG der Leistung an einen Dritten vorgängig schriftlich zugestimmt hat.

 

V. EIGENTUMSVORBEHALT

 

20.) Assmann Swiss AG bleibt Eigentümer sämt-licher Lieferungen, bis Assmann Swiss AG die
Zahlungen  gemäss Vertrag vollständig  erhalten  hat. Der Besteller ist verp!ichtet,  bei Mass-nahmen, die zum Schutze des    Eigentums    von Assmann Swiss AG erforderlich sind, mitzuwirken,  insbesondere ermächtigt er Assmann Swiss AG mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten  des Bestellers die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Re-gistern gemäss den  gesetzlichen  Bestimmungen      vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formali-täten zu erfüllen. Der Besteller wird die  ge-lieferten Gegenstände auf seine Kosten  während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes instandhalten   und zugunsten    von   Assmann Swiss AG gegen  Diebstahl, Bruch, Feuer,     Wasser und sonstige   Risiken versichern.  Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigen-tumsanspruch  von Assmann Swiss AG weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

 

VI. LIEFERFRIST

 

21.) Die Lieferfrist beginnt mit Abschluss des   Vertrages bzw. mit Ausstellung der Auftrags-bestätigung.   Der Beginn der Lieferfrist setzt voraus, dass sämtliche vom Besteller zu liefernden Unterlagen übergeben   und die Pläne   genehmigt bzw. weitere   technischen Punkte bereinigt worden sind sowie dass die
Zahlungsbedingungen   und die Erbringung von Sicherheiten eingehalten worden sind. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, steht die  Liefer-frist still bzw.  verlängert sie sich   um die   Zeit-
dauer zwischen Vertragsschluss und Erfüllung obgenannter Voraussetzungen.

 

22.) Für den Fall, dass Forderungen von Assmann Swiss AG aus vorgängigen Lieferungen oder Leistungen an  den  Besteller nicht beglichen   sind, ist Assmann Swiss AG berechtigt, ihre Lieferungen   oder Leistungen bis  zur  Erfüllung  der entsprechenden Forderungen zurückzu-halten.  Die   Lieferfrist verlängert sich automatisch  im entsprechenden Umfang.

 

23.) Die Lieferfrist verlängert  sich um die  Dauer,  während der Hindernisse auftreten, die Assmann Swiss AG trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, un-geachtet, ob diese Hindernisse bei ihr, beim Besteller oder bei einen Dritten entstehen.  Solche   Hindernisse  sind beispielsweise   aber nicht abschliessend Krieg, Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikt, verspätete oder fehler-hafte Zulieferung von  Rohmaterial,   Halb- oder Fertigfabrikaten, behördlichen Massnahmen, Naturereignisse etc.

 

24.) Die Lieferung gilt als erfolgt:

  • Bei Lieferung ohne Ablad, Aufstellung oder Montage sobald die Lieferungen am Ab-ladeort eingetroffen sind.
  • Bei Lieferung mit Ablad, Aufstellung oder Montage, sobald die Lieferungen am Auf-stellungsort eingetroffen sind.

 

25.) Assmann Swiss AG bemüht sich, Bestellungen so schnell wie möglich auszuliefern und Liefer-termine wenn möglich einzuhalten; Angaben  betreffend Termine   und Lieferzeiten sind indes  unverbindliche. Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht des Bestellers wegen  Liefer-verzögerung sind ausgeschlossen.

 

26.) Ist der Besteller mit der Abnahme der Liefer-ungen oder Leistungen im Verzug, ist Assmann Swiss AG berechtigt, eine Entschädigung für die Lagerung der Lieferungen in seinem Werk  zu verlangen, mindestens jedoch 0.5% des Rechn-ungsbetrages für jeden angebrochenen Monat.

 

VII.  ÜBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR

 

27.) Nutzen und Gefahr gehen spätestens vor dem Ablad der Lieferungen ab Werk Assmann Swiss AG auf den Besteller über. Erfolgt die Lieferung mit Aufstellung und Montage, gehen Nutzen    und Gefahr nach der Aufstellung oder Montage auf den Besteller über.

 

28.) Wird die Ablieferung auf Begehren  des  Be-stellers oder aus sonstigen Gründen, die   Assmann Swiss AG nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeit-punkt auf den Besteller über.

 

VIII.  AUFSTELLUNG ODER MONTAGE

 

29.) Für jede Art von Aufstellung oder Montage     müssen vor Beginn alle dem Besteller ob-liegenden  Lieferungen  und Leistungen soweit fort-geschritten sein, dass die Arbeit sofort nach  Ankunft  des  Personals  von  Assmann Swiss AG begonnen werden kann.

 

IX. GEWÄHRLEISTUNG

 

30.) Assmann Swiss AG leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen  Gewähr, dass die  gelieferten Waren zum Zeitpunkt des   Gefahren-übergangs frei von Material- und Herstell-ungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Waren  erheblich mindern.

 

31.) Von der Gewährleistung und Haftung von   Assmann Swiss AG ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials,   fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind,   wie beispielsweise   Schäden  infolge natürlicher Abnützung und Verschleiss,   inkl. Oberfächen-veränderungen  durch  UV-Strahlen,  mangel-hafter Wartung, Missachtung von  Betriebs-vorschriften oder Ein!üssen von Dritten sowie   von Betriebsmitteln, die nicht von Assmann Swiss AG geliefert worden sind.

 

32.) Nachdem Assmann Swiss AG für ihre  Produkte teilweise Naturprodukte, insbe-sondere   Holz   verwendet, sind Farb- und Struktur-abweichungen von den gültigen  Mustern durch den Besteller zu tolerieren  und können nicht im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht werden. Aufgrund der Möglichkeit, dass alt-erungsbedingt  Ober!ächenveränderungen  in  Kauf  zu nehmen sind, kann  Assmann Swiss AG keine Gewährleistung für Farb- und Struktur-gleichheit bei Nachbestellungen leisten.

 

33.) Der Besteller ist verp!ichtet, allfällige nach-träglich entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich   Assmann Swiss AG anzuzeigen. Schadhafte Produkte oder Produktteile  werden nach  Wahl  von Assmann Swiss AG kostenlos umgetauscht,    repariert oder durch gleichwertige Produkte   ersetzt. Es  besteht seitens   des   Bestellers   kein   Recht auf Wandlung, auf Rückerstattung des    Kaufpreises  oder auf Preisminderung. Assmann Swiss AG kann aber nach eigenem Ermessen   auf Nachbesserung oder Umtausch zugunsten    einer Herabsetzung  des Preises verzichten.  Schadenersatzansprüch irgendwelcher Art werden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen aus-geschlossen.  Austausch, Reparatur oder Ersatz-berechtigen zu keiner Garantieverlängerung; es bleibt diesbezüglich die  für die erste  Lieferung massgebliche Garantiezeit verbindlich.

 

34.) Sofern  vertraglich  nichts anderes  vereinbart ist,    leistet Assmann Swiss AG während zwei  Jahren Gewähr.  Die  Gewährleistungsfrist läuftab dem Datum der Lieferung.

 

X. ABNAHME, PRÜFUNG DER LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN

 

35.) Assmann Swiss AG wird die Lieferungen und Leistungen soweit bei Assmann Swiss AG üblich, vor Versand prüfen. Verlangt der Be-steller weitergehende Prüfungen, sind diese besonders  zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen.

 

36.) Der  Besteller  hat  die  Lieferungen  und Lei-stungen  innert einer  Frist  von  sieben Ar-beitstagen zu  prüfen und Assmann Swiss AG eventuelle Mängel unverzüglich  schriftlich be-kanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die   Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

 

37.) Treten zu einem späteren Zeitpunkt Mängel an den Lieferungen und Leistungen auf,  die  bei der Abnahme noch  nicht vorhanden  waren,  hat  der  Besteller diese  unverzüglich schriftlich  zu  rügen. Unterlässt er dies, erlischt die Gewährleistungs-pficht von Assmann Swiss AG für diese Mängel.

 

XI. NICHTERFÜLLUNG, SCHLECHTERFÜLLUNG

 

38.) Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirt-schaftliche Bedeutung oder den  Inhalt der Lieferungen oder Leistungenerheblich ver-ändern oder auf die Arbeiten von Assmann Swiss AG erheblich einwirken,  wird  der  Vertrag  angemessen angepasst. Soweit dies wirt-schaftlich nicht vertretbar ist, steht Assmann Swiss AG das Recht  zur  Au!ösung des  Vertrages oder der betroffenen Vertragsteile  zu.  Will  Assmann Swiss AG von  der Vertrags-au!ösung Gebrauch machen, hat Assmann Swiss AG dies dem Besteller nach Kenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich  schriftlich  mitzuteilen   und zwar auch   dann,  wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart worden   ist. Im   Fall der Vertragsauf-
lösung hat Assmann Swiss AG Anspruch   auf Vergütung der bereits erbrachten Lieferungen  und Leistungen. Schadenersatzansprüche
des   Bestellers  wegen  einer  derartigen Ver-tragsau!ösung sind ausgeschlossen.

 

XII. AUSSCHLUSS WEITERER HAFTUNG VON ASSMANN Swiss AG

 

39.) Jede weitere Haftung von Assmann Swiss AG wird – soweit gesetzlich zulässig – ausge-schlossen. Vorbehalten bleiben Ansprüche des Bestellers bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit von Assmann Swiss AG  oder dessen Hilfspersonen.

 

XIII. VERBINDLICHKEIT DER AGB

 

40.) Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Un-wirksamkeit einzelner Punkte in  ihren übrigen  Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das  Fest-halten eine  unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

XIV. GERICHTSSTAND

 

41.) Gerichtsstand für den Besteller ist der Sitz von Assmann Swiss AG und damit Fribourg / FR (Schweiz). Assmann Swiss AG ist jedoch   berechtigt, den Besteller auch an dessen Sitz zu belangen.

 

42.) Das Rechtsverhältnis  untersteht ausschliesslich dem schweizerischen  Recht. Die  Anwendbar-keit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Fribourg, November  2012